Gesellschaftsvertrag

Gesellschaftsvertrag


Bei seinen sozialphilosophischen Ausführungen benutzte Jean Jacques Rousseau den Begriff Gesellschaftsvertrag im staatsrechtlichen Sinne, um die demokratische Legitimation einer Regierung zu beschreiben. Verwendet man den Begriff außerhalb der Staatstheorie, so bezeichnet man damit einen rein privatrechtlichen Vertrag, der Grundlage und Ausgangspunkt von Unternehmen bildet. In diesem Sinne wird im Folgenden der Begriff verwendet.

Im Gesellschaftsvertrag regeln die Eigentümer (→ Gesellschafter/in) eines Unternehmens (einer Gesellschaft) die wesentlichen Dinge. Er muss je nach gewählter Rechtsform formal wie inhaltlich unterschiedliche gesetzliche Voraussetzungen erfüllen. Trotzdem sind bei der Ausgestaltung durchaus Freiheiten vorhanden. In der Regel wird mit der Gründung eines Unternehmens ein erster Vertrag erstellt. Er kann bzw. muss später unter bestimmten vertraglich oder gesetzlich festgelegten Bedingungen verändert, erweitert oder auch aufgehoben werden.

Gesellschaftsverträge legen in der Regel fest:
Name/Firmierung
Rechtsform
Zweck/Unternehmensgegenstand
Sitz/Gerichtsstand
Höhe des Grund-/Stammkapitals
Eigentümerstruktur
Geschäftsführungsstruktur
Stimmrechte
Beschlussfassungsstrukturen
Buchhaltung/Bilanzierung
Ergebnisverteilung
Nachfolge-/Todesfallregelung

Der Gesellschaftsvertrag stellt die Rechtsgrundlage für jedes Unternehmen dar. Alle weiteren Verträge müssen daher mit ihm konform gehen und auf ihn abgestimmt sein. Bei Familienunternehmen kann dies sogar persönliche Verträge wie Ehevertrag, Testament etc. betreffen (→ Notfallplanung, Fallbeispiel 2). Damit der Gesellschaftsvertrag hier keine zu großen Einschränkungen nach sich zieht und Vorgaben macht, ist es oft angeraten, ihn möglichst basal abzufassen, damit ein gewisser Gestaltungspielraum erhalten bleibt. Für genauere Regelungen darüber hinaus eignen sich oft Nebenabsprachen und die Fixierung von Familienmaximen  besser als der Gesellschaftsvertrag selbst.



Weiterführende Literatur:

Hey, Felix, Freie Gestaltung in Gesellschaftsverträgen und ihre Schranken, Verlag: C.H. Beck, München 2004, ISBN 978-3-406520044

Sommer, Michael/ Schimpfky, Peter/ Treptow, Oliver, Die Gesellschaftsverträge der GmbH & Co. KG, Verlag: C.H. Beck, München
42012, ISBN 978-3-406627453

Hahn, Nicco/ Gansel, Anna, Der Gesellschaftsvertrag der KG, Verlag: C.H. Beck, München 32015 (i.V.), ISBN 978-3-406628702

→ Nachfolgewiki: Gesellschaftsvertrag 


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