Ehevertrag bei Unternehmerfamilien

Ehevertrag bei Unternehmerfamilien


Jede Heirat entspricht einem Vertrag zwischen zwei Personen, der auf dem Standesamt beurkundet wird.

Treffen die Vertragspartner (also die Eheleute) keine besonderen Vereinbarungen, dann gilt in Deutschland per Gesetz die Zugewinngemeinschaft (Gütertrennung mit Zugewinnausgleich). Das bedeutet: Die Ehepartner besitzen kein gemeinschaftliches Vermögen, denn jeder Ehepartner bleibt jeweils Alleineigentümer der Vermögensgegenstände, die er in die Ehe eingebracht oder währenddessen erworben hat. Allerdings gilt das während der Dauer der Ehe hinzugewonnene Vermögen als Zugewinn, der im Scheidungsfall jedem Partner zur Hälfte zusteht.

Wird eine Gütertrennung vereinbart, so bleibt jeder Ehepartner Eigentümer seiner vor oder während der Ehe erworbenen Vermögensgegenstände. Es muss daher auch im Falle der Scheidung kein Zugewinnausgleich erfolgen.

Durch die Vereinbarung der Gütergemeinschaft wird das sowohl vor als auch während der Ehe erworbene Vermögen beider Eheleute vollständig gemeinschaftlich (auch Gegenstände des persönlichen Gebrauchs). Die Gütergemeinschaft endet nicht durch Tod oder durch Scheidung und kann durch die Erben fortgesetzt werden.


Besonderer Hinweis für Unternehmerfamilien:

Es ist ein Ehevertrag bei Unternehmerfamilien insbesondere dann sinnvoll, wenn das Vermögen eines Ehepartners in einem (operativen) Unternehmen besteht. Im Falle einer Scheidung kann nämlich der gestiegene Unternehmenswert und der daraus resultierende Zugewinnausgleich zu einer ernsthaften Bedrohung für das Unternehmen werden.

Um diese Gefahr auszuschließen und wenn man keine vollständige Gütertrennung wünscht (da sich diese Regelung steuerlich nachteilig auswirken kann) eignet sich die Vereinbarung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft, bei der festgelegt wird, dass alle Maßgaben der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft gelten, aber das Eigentum am Unternehmen, das ein Ehepartner in die Ehe einbringt, vom Zugewinnausgleich ausgenommen wird. Damit wird vereinbart, dass das Eigentum am Unternehmen im Scheidungsfalle als solches und auch in seinen Wertsteigerungen unangetastet bei dem betreffenden Ehepartner verbleiben soll.

Weiterführende Literatur:

Brambring, Günter, Ehevertrag und Vermögensordnung unter Ehegatten, Verlag: Beck, München 72013, ISBN 978-3-406631917

Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, Verlag: Beck, München 62011, ISBN 978-3-406595219

→ Nachfolgewiki: Ehevertrag

EQUA online-Kolleg: Wichtige VerträgeDruckversion

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