Gesellschaftsvertrag

Bei seinen sozialphilosophischen Ausführungen benutzte Jean Jacques Rousseau den Begriff Gesellschaftsvertrag im staatsrechtlichen Sinne, um die demokratische Legitimation einer Regierung zu beschreiben. Verwendet man den Begriff außerhalb der Staatstheorie, so bezeichnet man damit einen rein privatrechtlichen Vertrag, der Grundlage und Ausgangspunkt von Unternehmen bildet. In diesem Sinne wird im Folgenden der Begriff verwendet.

Im Gesellschaftsvertrag regeln die Eigentümer (→ Gesellschafter) eines Unternehmens (einer Gesellschaft) die wesentlichen Dinge. Der Gesellschaftsvertrag muss je nach gewählter Rechtsform formal wie inhaltlich unterschiedliche gesetzliche Voraussetzungen erfüllen. Trotzdem sind bei der Ausgestaltung durchaus Freiheiten vorhanden. In der Regel wird mit der Gründung eines Unternehmens ein erster Gesellschaftsvertrag erstellt. Er kann bzw. muss später unter bestimmten vertraglich oder gesetzlich festgelegten Bedingungen verändert, erweitert oder auch aufgehoben werden.

Gesellschaftsverträge legen in der Regel fest:

  • Name/Firmierung
  • Rechtsform
  • Zweck/Unternehmensgegenstand
  • Sitz/Gerichtsstand
  • Höhe des Grund-/Stammkapitals
  • Eigentümerstruktur
  • Geschäftsführungsstruktur
  • Stimmrechte
  • Beschlussfassungsstrukturen
  • Buchhaltung/Bilanzierung
  • Ergebnisverteilung
  • Nachfolge-/Todesfallregelung

Der Gesellschaftsvertrag stellt die Rechtsgrundlage für jedes Unternehmen dar. Alle weiteren Verträge müssen daher mit ihm konform gehen und auf ihn abgestimmt sein. Bei Familienunternehmen kann dies sogar persönliche Verträge wie Ehevertrag, Testament etc. betreffen (→ Notfallplanung, Fallbeispiel 2) Damit der Gesellschaftsvertrag hier keine zu großen Einschränkungen nach sich zieht und Vorgaben macht, ist es oft angeraten, ihn möglichst basal abzufassen, damit ein gewisser Gestaltungspielraum erhalten bleibt. Für genauere Regelungen darüber hinaus eignen sich oft Nebenabsprachen und die Fixierung von Familienmaximen besser als der Gesellschaftsvertrag selbst.

 

Weiterführende Literatur: 

 

Gesellschaftsvertrag © DRUCKVERSION